Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Müller Garten- und Landschaftsbau GmbH (nachfolgend „GARTEN MÜLLER“ genannt), vertreten durch die Geschäftsführer Daniel und Peter Müller. Diese AGB gelten insbesondere für sämtliche Bestellungen über den GARTEN MÜLLER Onlineshop.
(2) Das Angebot des Onlineshops richtet ausdrücklich nur an volljährige Verbraucher mit Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthaltsort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Dabei ist die Bestellmenge pro Bestellung auf Haushaltsübliche Mengen begrenzt und kann von GARTEN MÜLLER generell oder bei bestimmten Produkten entsprechend begrenzt werden.
(3) GARTEN MÜLLER bietet Kunden in dem Onlineshop Produkte zum Kauf über das Internet an. Hierbei legt GARTEN MÜLLER größten Wert auf eine eindeutige und transparente Vertragsgestaltung. Daher gilt grundsätzlich Folgendes:
- Alle im Onlineshop angebotenen Produkte werden auf der jeweiligen Produktseite genau beschrieben.
- Der gesamte Kauf- und Bestellprozess sind klar und transparent gestaltet.
(4) Jeder Kunde kann unter „Mein Warenkorb“ während des gesamten Einkaufs eine Zusammenstellung seiner in den Warenkorb gelegten Produkte inkl. enthaltener Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) einsehen. Zum Ende (vor verbindlicher Bestellung) werden dem Kunden die jeweiligen Versandkosten angezeigt.
(5) Vor dem Bestätigen der kostenpflichtigen Bestellung durch den Kunden, kann der Kunde seine die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit (insbesondere auf Preis und Menge) überprüfen und bei Bedarf anpassen.
(6) GARTEN MÜLLER legt größten Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bereits vor, während und nach der Vertragsbeziehung. Sie wollen mehr zum Datenschutz erfahren? Weitere Informationen erhalten Sie in § 10 dieser AGB und unserer Datenschutzerklärung.
(7) Hinweis
Sofern in dieser Erklärung oder auf der Webseite nur die Form des männlichen Geschlechts genannt wird, so stellt dies ausdrücklich keine Diskriminierung eines anderen Geschlechts dar, sondern dient ausschließlich der Verbesserung der Lesbarkeit.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Einstellung der GARTEN MÜLLER-Produkte in unseren Webshop stellt kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung ein entsprechendes Angebot gegenüber GARTEN MÜLLER abzugeben (invitatio ad offerendum. Somit kommt ein Kaufvertrag (gem. § 433 BGB) erst zustande, wenn der potenzielle Käufer ein Angebot durch Klicken auf „jetzt bestellen“ gegenüber GARTEN MÜLLER abgeben hat und GARTEN MÜLLER das Angebot daraufhin bestätigt. Die Bestätigung durch GARTEN MÜLLER erfolgt grundsätzlich unmittelbar und liegt regelmäßig spätestens dann vor, wenn der Kunde die Ware zum Beispiel den Bezahlungsvorgang über PayPal startet.
(2) Insbesondere sofern Ware nicht oder nicht in der bestellten Menge vorrätig ist, oder die maximale Bestellmenge überschritten wird, kann GARTEN MÜLLER einen Vertragsschluss verweigern.
§ 3 Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit GARTEN MÜLLER zu widerrufen.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung.
(3) Das Widerrufsrecht steht Kunden lediglich nach Maßgabe des § 312g Abs. 2 BGB nicht zu. So gilt das Widerrufsrecht zum Beispiel nicht für versiegelte Hygiene Produkte deren Siegel bereits durchtrennt, entfernt oder beschädigt wurde. Dies gilt aufgrund von Art und Beschaffenheit der Verpackung und des Produkts auch für Reinigungsmittel mit hygienischer Wirkung, die kein sichtbares Siegel haben und insbesondere ein Anbruch, eine Verunreinigung oder sonstige Schädigung des Inhalts nicht ausgeschlossen werden kann.
§ 4 Lieferbedingungen & Versand
(1) Die in den Produktbeschreibungen aufgeführten Preise gelten ausschließlich für das jeweilige Produkt selbst. Daher kommen zusätzlich die jeweils anfallenden Versand- und Lieferkosten hinzu oder sind je nach Angebot GARTEN MÜLLER kostenlos. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden jeweils vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
(2) Lieferungen können ausschließlich an Lieferanschriften innerhalb Deutschlands versendet werden.
(3) Die jeweils aktuellen Versand und Lieferpreise können Sie jederzeit in unseren Versand- und Lieferbedingungen einsehen.
§ 5 Bezahlung & Bezahlmöglichkeiten
(1) In unserem GARTEN MÜLLER Onlineshop stehen Ihnen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Auswahl:
Vorkasse
Wenn Sie sich für die Zahlungsart Vorkasse entscheiden, teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung in einer separaten E-Mail zusammen mit der Rechnung mit. Der Versand der Ware erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang auf unserem Konto.
PayPal/ PayPal Plus
Während des Bestellprozesses werden Sie auf die Website des Zahlungsanbieters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg weitergeleitet. Es gelten dabei die Nutzungsbedingungen von PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/acceptableuse-full entsprechend. Für die Bezahlung des Rechnungsbetrags über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie nicht zwingend bei PayPal registriert sein. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung beispielsweise per Lastschrift durch PayPal. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt und das der jeweilige Rechnungsbetrag per Lastschrift von Ihrem Bankkontoabgebucht. Zusätzliche Hinweise sowie Informationen erhalten Sie während der Bestellung bzw. des Bezahlvorgangs.
Um Ihnen zusätzliche Zahlungsmethoden anzubieten zu können, stellen wir Ihnen über PayPal Plus folgende Zahlungsmetoden zur Verfügung:
- Zahlungen per Kreditkarte (Mastercard / Visa)
- Sofortüberweisung
Für die Dienste von PayPal Plus und Zahlungen ohne PayPal Konto gelten die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbaren Bedingungen entsprechend.
Darüber hinaus bieten wir über den Zahlungsdienstleister STRIPE folgende Bezahlmöglichkeiten an:
- Google Pay
- Apple Pay
- Zahlung per Kreditkarte
Weitere Bedingungen sind hier einsehbar: https://stripe.com/de/privacy
(2) Bitte beachten Sie je nach gewählter Zahlungsmethode die jeweiligen Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen des Anbieters.
(3) GARTEN MÜLLER behält sich das Recht vor, für Bestellungen lediglich bestimmte Zahlungsmethoden oder zusätzliche Zahlungsmethoden anzubieten.
ämtliche über diese Website bereitgestellten personenbezogenen Daten verarbeitet unser Unternehmen zu folgenden Zwecken:
- zur Beantwortung von Anfragen (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
- zur Kommunikation mit dem Nutzer (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, b sowie f DSGVO)
- dem Zweck der vertraglichen oder vorvertraglichen Leistungserbringung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
- zur Bereitstellung von Informationen und / oder Diensten, die für den Nutzer bestimmt sind (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
- Prüfung von Beschwerden oder sonstigen Hinweisen durch Nutzer (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
- für den verbesserten Betrieb und der entsprechenden Verwaltung der Website (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
- zur Aufdeckung und Vermeidung von Betrugsfällen und Straftaten und/oder für die Gewährleistung der notwendigen Netzwerk- und Datensicherheit, soweit diese Interessen jeweils mit dem geltenden Recht und mit den Rechten und der Freiheit des Nutzers im Einklang stehen (gem. § 24 Abs. 1 BDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
- sofern der Verantwortliche aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet ist (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Sofern uns der Betroffene vor, während oder nach der Auftragsbearbeitung benötigte personenbezogene Daten nicht vollständig bereitstellt, so kann dies ggf. dazu führen, dass der Auftrag / die Anfrage nicht oder nur unvollständig bearbeitet werden kann. Dies gilt auch bei einer Einschränkung der Daten, bei der die jeweiligen Daten für die weitere Verwendung gesperrt werden. Jedoch berührt dies darüber hinaus nicht den Besuch der Website.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtlich bestellte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung gem. § 449 BGB im Eigentum von GARTEN MÜLLER.
§ 7 Transportschäden
(1) Sollten Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei Ihnen angeliefert werden, dann bitten wir Sie darum, Fehler / Beschädigungen nach Möglichkeit dem Zusteller direkt mitzuteilen bzw. zu reklamieren. Bitte nehmen Sie zusätzlich mit uns Kontakt auf.
(2) Wir weisen Sie daraufhin, dass ein Versäumnis dieser Reklamation oder Kontaktaufnahme keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Ansprüche sowie deren Durchsetzung. Sie können uns damit jedoch bei der Geltendmachung unserer Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen oder der Transportversicherung unterstützen.
§ 8 Gewährleistung & Garantien
(1) Für sämtlich Bestellungen über unseren GARTEN MÜLLER Onlineshop gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen entsprechend.
(2) Sofern GARTEN MÜLLER bei bestimmten Produkten Garantien abgibt, die über das gesetzliche Gewährleistungsrecht hinausgehen so finden Sie diese unmittelbar in der jeweiligen Produktbeschreibung und Informationen sowie auf dem Produkt selbst oder auf einem gesonderten Garantieblatt.
§ 9 Haftung
(1) Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet GARTEN MÜLLER bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ebenfalls für seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt ebenso bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften GARTEN MÜLLER, seine Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht), jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren sowie vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
(3) Für Produktfehler und daraus resultierende Schäden bei ordnungs- und sachgemäßerer Verwendung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Produkthaftungsgesetz).
(4) Die Haftung aus leichter /einfacher Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um eine Kardinalspflicht nach Maßgabe von Abs. 2 oder um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 10 Datenschutz - Schutz personenbezogener Daten
(1) Alle Daten, die Sie als Kunde an GARTEN MÜLLER im vor, währen und nach der Bestellung an uns übermitteln, werden von uns vertraulich behandelt. Hierbei handelt es sich in der Regel um personenbezogene Daten. Dabei werden Ihre personenbezogenen Daten und sonstige Daten von GARTEN MÜLLER weder verkauft, verbreitet, noch gegen Entgelt Dritten überlassen oder in anderer Weise kommerziell genutzt.
(2) Selbstverständlich richtet sich die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch ausschließlich nach den Grundsätzen gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO. Dies sind u.a. die Grundsätze der Transparenz, Zweckbindung und die Datenminimierung.
(3) Daher findet eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ausschließlich in folgenden Fällen statt:
- Sofern die betroffene Person gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO hierzu ihre Einwilligung erteilt hat.
- Die Weitergabe ist zur Erfüllung vertraglicher oder vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erforderlich.
GARTEN MÜLLER ist hierzu aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung nach Art 6 Abs. 1 lit. c DSGVO verpflichtet.
Sofern dies ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist sowie dem kein überwiegendes schutzwürdigen Interesse des Kunden entgegensteht.
(4) GARTEN MÜLLER speichert personenbezogene Daten oder verarbeitet diese in sonstiger Weise gem. Art 17 Abs.1 lit. a DSGVO lediglich so lange, wie es für die Zwecke, für die diese erhoben wurden, erforderlich ist. Jedoch kann es in bestimmten Fällen vorkommen, dass GARTEN MÜLLER gesetzlich verpflichtet ist, bestimmte Daten über einen längeren Zeitraum zu speichern (insbesondere Gesetzliche Aufbewahrungsfristen). Unmittelbar im Anschluss wird GARTEN MÜLLER Ihre Daten als Betroffene unmittelbar löschen.
(5) Dabei gilt für den Schutz personenbezogener Daten von Kunden und Interessenten die unter www.teamsport-sale.de/datenschutzerklareung verfügbare Datenschutzerklärung entsprechend.
(8) Bei Fragen und sonstigen Anliegen zum Thema Datenschutz können Sie sich als Betroffener per E-Mail unter info@blumen-mueller an uns wenden.
§ 11 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https: //ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
§ 12 Schlussbestimmung
(1) Für diese AGB ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie einschlägiges Recht der Europäischen Union (u.a. DSGVO) anwendbar. Dabei bestätigt der Verbraucher nach § 1 Abs. 2 dieser AGB seinen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu haben.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Bei der Bestellung gilt die jeweilige Fassung dieser AGB. Die jeweils geltende Fassung wird von dem Kunden bei Bestellung ausdrücklich bestätigt.